Barrierefreies Katastrophenwarnsystem für Augsburg - Oder wie die SPD Referenten sich mit fremden Federn schmücken

28.10.2017 10:21

Katastrophenwarnsystem: Erfolg der CSU-Fraktion SPD-Referenten versuchen CSU-Antrag für sich zu reklamieren

Benedikt Lika in denkender Pose. Über ihm schweben zwei Gedankenblasen mit den Worten innovativ und inkludiv

Mit großer Verwunderung erfuhr ich, dass die SPD Referenten Stefan Kiefer und Dirk Wurm am vergangenen Donnerstag beim Behindertenbeirat das barrierefreie Katastrophenwarnsystem und dessen Einführung in Augsburg vorstellten und sich dafür feiern lassen. Dabei wurde allerdings übersehen - oder gar mutwillig verschwiegen? -, dass das Ganze auf meinen Antrag der CSU Fraktion zurückzuführen ist. So ist das kein feiner Stil, sich mit fremden Federn zu schmücken. Aber anscheinend ist dies der derzeitige Modus operandi, der sich wie ein roter Faden durch die Woche zieht, wenn man an das Agieren der Genossen beim Vorpreschen zum Thema „Kinderbetreuung“ denkt. Unkommentiert kann das nicht im Raum stehen bleiben. Wir haben dazu klar Stellung bezogen.

Der Text der Stellungnahme im Wortlaut:

Katastrophenwarnsystem: Erfolg der CSU-Fraktion SPD-Referenten versuchen CSU-Antrag für sich zu reklamieren

Bei der großen Bombenräumung zu Weihnachten musste aufwändig evakuiert und informiert werden, ohne dass eine Warn-App die Bevölkerung informiert hätte. Dabei hatte knapp drei Jahre zuvor die CSU-Stadtratsfraktion für Augsburg die Einführung eines Warnsystems mittels einer sogenannten App für Mobiltelefone beantragt. Der Antrag vom 7. Juli 2014 war das direkte Ergebnis einer Podiumsdiskussion vom 5. Mai 2014, an der CSU-Stadtrat Benedikt Lika teilgenommen hatte. Auf dem Internationalen Protesttag der Menschen mit Behinderung war von den Gehörlosen ein barrierefreier Katastrophenschutz angeregt worden. „Wir sind dem sofort nachgekommen“, erklärt Stadtrat Lika, der im Rollstuhl sitzt und für die CSU die Inklusionsarbeit vorantreibt. „Seitdem war es vor allem bei Berichten geblieben“, sagt Peter Schwab, der den Antrag mitunterzeichnete. „Zuletzt gab es im Juli im Allgemeinen Ausschuss die Meldung, dass irgendwann im dritten Quartal dieses Jahres ein bundesweites vorläufiges, webbasiertes System fertig sein sollte.“ Umso erstaunter waren die Unterzeichner, dass nun am 25. Oktober Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) über seine private Facebook-Seite wissen lässt: „Zusammen mit dem Referentenkollegen Dirk Wurm beim Augsburger Beirat der Menschen mit Behinderung können wir heute unter anderem eine Warn-App vorstellen, die gerade für Menschen mit Handicap oft sehr wichtig sind.“ Leo Dietz kritisiert: „Dass dies alles allein auf das Engagement von Benedikt Lika zurückgeht, wird mit keiner Silbe erwähnt.“ Dabei habe Wurm (SPD) das Warnsystemsogar mit der Begründung abgelehnt, dass eine einfache Wetter-App kostenlos denselben Nutzen bringen würde. „Das ist alles wirklich schlechter Stil“, urteilt Stadtrat Günter Göttling. Er hatte den Antrag 2014 ebenfalls unterschrieben und findet auch, „dass man zumindest den Kollegen Lika hätte nennen können, der Jahre für das Katastrophenwarnsystem gekämpft hat“. Er habe „schon erwartet, dass so etwas gerade vor dem Behindertenbeirat dann auch gemeinsam mit Lika vorgestellt wird“. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle verspricht, sich zu erkundigen, „ob wir uns an einen neuen Stil der SPD-Referenten gewöhnen müssen, dass die Antragsteller nach Jahren dann über private Facebook-Seiten informiert werden, dass sie Erfolg hatten und dieser Erfolg dann noch zur Krönung von anderen für sich reklamiert wird“.

Die Pressemeldung als PDF 

 

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