Die Grünen und ihr Regierungsverständnis

21.06.2015 14:52

Blauer Button mit Inschrift "Ja zur Fusion"

Die Grünen starten eine Kampgne gegen die Fusion! Diffuses Regierungsverständnis!

Das Nein der Grünen sind ein klarer Widerspruch zur Regierungsbeteiligung im Rathaus: „Es geht einfach nicht an, wenn man in der politischen Verantwortung steht, nur Forderungen zu stellen, ständig Verbesserungen des Nahverkehrs zu verlangen, ohne die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit auch künftig dafür schaffen zu wollen.“ so der Bezirksvorsitzende, Staatssekretär im Finanzministerium und Stadtrat Johannes Hintersberger. Die Grünen sind nicht bereit, die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Stadtwerke zu schaffen, um sich am Markt zu behaupten. Hintersberger kommt zur Erkenntnis: „Wir halten fest, dass die Grünen für die für Augsburg so wichtigen zukunftsorientierten Entscheidungen keine politische Verantwortung übernehmen.“

Um unsere Stadtwerke für die Zukunft zu rüsten braucht es ein JA! für das Ratsbegehren.
 
Die Energiewende steht uns nicht bevor, wir befinden uns mittendrin. Wir wollen nicht vor den anstehenden Aufgaben erstarren wie der sprichwörtliche Hase vor der Schlange, damit unseren Stadtwerken eine finanzielle Schieflage oder gar ein wirtschaftliches Desaster droht wie den Stadtwerken in Ulm, Duisburg, Gera oder München.
Mit Hilfe der Fusion wollen wir dem vorbeugen. In einer Zeit, in der wir solvent und eigenverantwortlich handeln können.
 
Die CSU übernimmt in bewährter Weise, in Augsburg zusammen mit dem Koalitionspartner der SPD, die ihr vom Wähler übertragene Regierungsverantwortung und will durch die Fusion der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine sichere kommunale Daseinsvorsorge in der Zukunft schaffen.

Die Fusion ist im Bereich der Energieversorgung und des ÖPNV - diese hängen direkt miteinander zusammen - notwendig, um für die zukünftigen Aufgaben gewappnet und abgesichert zu sein.

Die Fakten und Argumente sprechen eine eindeutige Sprache:

Zu allererst entstehen durch die Fusion Gewinnpotentiale bis zu 11,5 Mio. Euro, die in Forschung und Entwicklung für die Energiewende genutzt werden können.

Langfristig werden die 2000 Arbeitsplätze gesichert und zwar für alle Bereiche. Es wird in den kommenden 8 Jahren im Energiebereich keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Sichere und qualitätsvolle Ausbildungsplätze bleiben erhalten und können ausgebaut werden.

Durch den zukünftigen MINDERHEITSgesellschafter thüga können wir auf ein starkes Netzwerk im Bereich des Know-hows von über 100 kommunalen Energieversorgern zurückgreifen und durch den gemeinsamen Einkauf von Hard- und Software Einsparungen in Millionenhöhe erhalten.

Die Stadtwerke werden durch die Fusion gestärkt, im Bereich der Energiesparte werden Investitionen ermöglicht, die so bisher nicht möglich waren. Und wir können die Energiewende in Augsburg aktiv angehen und eigenverantwortlich umsetzen.

Jetzt liegt es an jedem Bürger sich für eine Stärkung der Stadtwerke zu entscheiden (Ratsbegehren) oder dagegen (Bürgerbegehren).

Meine Empfehlung für den Stimmzettel am 12. Juli sieht folgendermaßen aus: X beim Ja für das Ratsbegehren , X beim Nein für das Bürgerbegehren und X beim Ratsbegehren bei der Stichfrage.

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